Ansprüche, die der regelmäßigen dreijährigen Verjährung unterliegen, verjähren mit Ablauf des 31.12.2026, wenn die Frist Ende 2023 begonnen hat (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Maßgeblich ist das Jahr, in dem beides vorlag: Der Anspruch war entstanden, und Sie kannten die anspruchsbegründenden Umstände und den Schuldner – oder hätten sie ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müssen.
Das betrifft also nicht nur Ansprüche aus 2023, sondern auch ältere Ansprüche, von denen Sie erst 2023 erfahren haben. Ein Güteantrag kann die Verjährung hemmen (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB).
Anträge per beA, E-Mail oder Telefax – mit Eingangsbestätigung, auch zwischen den Feiertagen. Warten Sie möglichst nicht bis zum letzten Tag.
Für Ansprüche mit besonderen Fristen, etwa Mängelansprüche, gelten abweichende Regeln. Unabhängig von der Kenntnis gelten zudem Höchstfristen (§ 199 Abs. 2 bis 4 BGB). Dieser Hinweis ersetzt keine Prüfung im Einzelfall.
“Eine zunächst streitige Problemlage durch eine einverständliche Lösung zu bewältigen, ist auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung.”
Vom Präsidenten des Landgericht Stuttgart wurde Herr Rechtsanwalt Florian Hitzler im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als Gütestelle des Landes Baden-Württemberg anerkannt.
Die staatlich anerkannte Gütestelle besteht seit Mai 2005.
Das Verfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestelle weist insbesondere folgende Vorteile auf:
Schließen Sie mit Ihrem Gegner vor einer anerkannten Gütestelle einen Vergleich, können Sie aus der protokollierten Einigung die Zwangsvollstreckung betreiben genauso wie aus einem vor Gericht geschlossenen Vergleich.
Mit der Einreichung des Antrags auf Durchführung des Güteverfahrens bei einer anerkannten Gütestelle können Sie die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs hemmen.
Als Fachanwalt für IT-Recht schlichte ich Streitigkeiten um Softwareprojekte, Lizenz- und SaaS-Verträge – vertraulich, in der Regel in einem Termin und mit vollstreckbarem Ergebnis. Für Geldforderungen auch mit dem Treffwert-Verfahren – einer Einigung mit verdeckten Angeboten.
